Einkaufs- und Vertragsbedingungen des SWB-Konzerns

(soweit nicht in der Bestellung anderweitig geregelt)

1. Bestellungen/Nebenabreden
Bestellungen/Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Die Anfrage- bzw. Bestellnummer ist in jeglichem Schriftverkehr stets anzugeben.

2. Auftragsbestätigung
Jede Bestellung ist sofort schriftlich unter Anerkennung dieser Einkaufs- und Vertragsbedingungen innerhalb von 14 Kalendertagen zu bestätigen. Falls die Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Kalendertagen nicht vorliegt, so wird die Annahme des Auftrages und das Einverständnis mit diesen Bedingungen vorausgesetzt.
Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung beigegebenen Lieferbedingungen des Auftragnehmers sind nur verbindlich, wenn sie seitens der Stadtwerke Bonn ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

3. Normen/Vorschriften
Bei Ausführung der Bestellung (Auftragsdurchführung) sind die geltenden Unfallverhütungsvorschriften, allgemein anerkannte Regeln der Technik und der Sicherheitstechnik sowie der allgemein anerkannten arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten. Gefährliche Stoffe sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu kennzeichnen. Die vorstehenden Verpflichtungen sind Auftragsbestandteil.

4. Versand/Rechnung
Die Ablieferungsstellen oder die Versandadressen sind im Auftrag angegeben. Jeder Lieferung -auch Teillieferung- ist ein spezifizierter Lieferschein (ggf. mit Wiegezettel) beizufügen, der mit unseren Bestellnummern versehen sein muss. Dies gilt auch für Rechnungen. Die angegebenen VERSAND- und RECHNUNGSANSCHRIFTEN sind zwingend einzuhalten, ansonsten muss die Rechnung neu erstellt werden. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Erhalt einer prüfbaren Rechnung.

5. Termine
Die angeführten Lieferdaten sind Fixtermine. Eine Terminverschiebung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers möglich.

6. Übertragbarkeit
Der Auftraggeber behält sich grundsätzlich das Recht vor, gegenüber den Forderungen aus Lieferungs- und Leistungsabkommen mit eigenen Forderungen jeglicher Art aufzurechnen.

7. Erfüllungsort
Bei Verträgen, die auf der Grundlage der VOB geschlossen werden, ist als Erfüllungsort der Ort der Bauleistung vereinbart, ansonsten gilt Bonn als Erfüllungsort.

8. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Bonn.

9. Besuche
Besuche im Einkauf sollten nur nach Terminvereinbarung stattfinden.
Bitte beachten Sie:
Gemäß Elektro- und Elektronikgerätegesetz ist der Hersteller für nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte verpflichtet, das Gerät am Ende der Gebrauchszeit entweder kostenlos zurückzunehmen und selbst vorschiftsmäßig zu entsorgen oder ein autorisiertes Fachunternehmen für eine kostenfreie Entsorgung zu benennen.
Der Entsorgungsweg ist gegenüber dem Besitzer zu dokumentieren.
Den Zeitpunkt der Rückgabe bestimmt der Gerätebesitzer.

Weitere Themengebiete zum Bereich Einkauf der Stadtwerke Bonn und deren Konzerngesellschaften finden Sie hier.